Das Konzept steht, die Planung ist gelungen, alle sind zufrieden.
Wenn nicht die Anrainer noch ein Wörtchen mitzureden hätten…

Das Konzept hat vollends überzeugt, alle Beteiligten scheinen zufrieden. Doch halt: Es ist noch die Hürde der Baugenehmigung zu nehmen.
Vor Baubeginn muss die amtliche Baugenehmigung eingeholt werden. Die Baubehörde prüft dabei, ob das Projekt den Bebauungsbestimmungen und lokalen Gesetzen, die je nach Bundesland und Gemeinde variieren, tatsächlich entspricht. Es wird festgestellt, ob das Bauvorhaben die Anrainerrechte wahrt und ob Gebäudehöhe, Abstände und der gesetzlich vorgeschriebene Lichteinfall in der Planung berücksichtigt wurden.
Ist das geklärt, schreibt die Baubehörde die so genannte Bauverhandlung aus, zu der die Anrainer eingeladen werden - also all jene Grundbesitzer, deren Grundstück unmittelbar an die zu bebauende Parzelle grenzt. Bei der Bauverhandlung wird das Projekt den Beteiligten vorgestellt und erklärt. Sind die Anrainer der Meinung, ihre subjektiv öffentlichen Rechte würden verletzt, können sie Einwände vorbringen. So mancher findet allerlei Gründe, um ein angrenzendes Bauvorhaben zu verhindern. Dann heißt es: Der Anblick sei eine Zumutung, das Geplante widerspreche dem guten Geschmack, die Aussicht werde verstellt, der Kinderspielplatz sei pure Lärmbelästigung, die geplanten PKW-Stellplätze seien ungerecht.
Diese sind jedoch keine subjektiv öffentlichen Nachbarrechte. Immer öfter schalten daher missgünstige Anrainer einen Rechtsanwalt ein, um ihre so genannten Rechte bedingungslos einzufordern. Dabei vergessen sie mitunter, dass sie anderen nicht zugestehen, was sie für sich selbst beanspruchen. Meistens haben die Anwälte vom Bauen so viel Ahnung wie die Baufachleute vom Recht. Nicht mehr Fach- und Sachverständnis stehen im Vordergrund, sondern formaljuristische Auslegungen von Gesetzen. Der Konflikt ist vorprogrammiert. Letzten Endes sind solche Verfahren sehr langwierige Unterfangen, aus denen nur Verlierer hervorgehen.
Um derartige Konfliktpotenziale zu entschärfen, müssten Anrainerrechte transparent und klar definiert und Baugesetze für jeden verständlich formuliert werden. Außerdem müsste die Gestaltungsregulative der Bebauungspläne reduziert werden.
Was bleibt, ist der Appell an die Anrainer Gesprächs- und Kompromissbereitschaft jeglichem Misstrauen und Argwohn vorzuziehen.

Architekt DI Heinz Lutter
für die Tageszeitung »Der Standard«

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